Sprechen über Notstand – Das neue Zauberwort

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Zitat aus dem Space von Jamixxx

Notstand – Das neue Zauberwort

Notstand – Das neue Zauberwort

von Gedankenverbrecher @ 2007-11-03 – 19:28:10

Auf heute.de:

Pakistan: Musharraf verhängt den Ausnahmezustand
Begründung: Instabile Lage – Druck durch Extremisten

Der pakistanische Präsident Musharraf hat den Ausnahmezustand über sein Land verhängt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Als Grund wurde die zunehmend instabile Lage genannt – jedoch kommt er damit zugleich einem drohenden Gerichtsurteil zuvor.

http://www.vanityfair.de/articles/agenda/pervez-musharraf/2007/11/03/04464/

Das Verfassungsgericht in Islamabad stand kurz vor einer Entscheidung darüber, ob Musharraf bei der Präsidentenwahl Anfang Oktober überhaupt hätte antreten dürfen, weil er zugleich Armeechef ist. Musharraf hatte die von der Opposition boykottierte Wahl klar gewonnen. Am 15. November hätte seine Amtszeit als Präsident geendet, dann hätte er neu vereidigt werden müssen. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands bleibt Musharraf zunächst Armeechef und Präsident.

In der Anordnung des Präsidenten wird das Verfassungsgericht kritisiert, weil es die Regierung durch "ständige Einmischung" unter anderem im Anti-Terror-Kampf geschwächt habe. In der Hauptstadt Islamabad zogen Sicherheitskräfte unter anderem um den Präsidentenpalast und das Verfassungsgericht herum auf. Private
Nachrichtensender wurden aus dem Kabelnetz genommen. Nach Angaben aus der Opposition wurden zahlreiche Musharraf-Gegner festgenommen.

[…]

Musharraf wollte sich am Samstagabend in einer Ansprache an die Nation wenden. Der General hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. In den vergangenen Monaten hat er dramatisch an Beliebtheit eingebüßt. Musharraf hatte die Präsidentenwahl Anfang Oktober klar gewonnen, weil die Parlamente in den Provinzen und in Islamabad abstimmten, in denen er über eine Mehrheit verfügt. Die
Opposition hatte die Wahl zudem boykottiert.

Die Parlamente sollten ursprünglich bis zum 15. Januar neu gewählt werden. Dabei wurde mit großen Stimmengewinnen der Opposition gerechnet. Unter den Regeln des Ausnahmezustands kann Musharraf die Wahl nun um ein Jahr verschieben.

———-

Wir erinnern uns an Ende September 2007:

http://www.tagesschau.de/ausland/meldung96018.html

Da schien sich ein "Plan" anzukündigen, der Pakistan, Afghanistan und die USA wieder anzunähern.

Jetzt haben wir also ein Land, das sich im Notstand befindet, in dem die Medien jetzt zensiert werden und die ein Nachbarland im Westen haben, welchem die USA nur zu gerne irgendeine Militäraktion unterjubeln wollen, um so endlich eine Iran-Invasion gerechtfertigt zu finden.

Im übrigen ist Pakistan auch wieder einmal ein Land das den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat, genau so wenig wie Israel. Außerdem besitzt Pakistan nach eigenen Angaben Atomwaffen.
Man kann es gar nicht oft genug sagen: Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und hat das RECHT darauf, Uran für friedliche Zwecke zu nutzen.

Interessant für meine Begriffe ist einfach, wie leicht es anscheinend ist, sich selbst als Diktator einzusetzen, denn nicts anderes geschieht hier. Und dabei sollte man sich immer wieder im Hinterkopf behalten, dass für George W.Bush mittlerweile ebenso die Möglichkeit besteht, beim Ausruf des Notstandes die alleinige Macht über das Land zu erhalten,

http://politblog.net/internationale-politik/bush-ubt-fur-die-diktatur.htm
http://www.nrhz.de/flyer/pdf.php?id=11262

um somit den Wahlen, die vielleicht 2008 nicht mehr so leicht zu manipulieren wären, zu entgehen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18969/1.html
http://forum.tagesschau.de/archive/index.php/t-5776.html

Und dann fragt man sich doch bestimmt, warum Kerry nicht den Kampf aufgenommen hat und geklagt hat, oder?
Nun, so langsam muss man schon wirklich die Menschen belächeln, die auf diese Spielchen reinfallen, aber ok, darum geht es ja: informieren gegen die Desinformation.
Also wenn jemand Herrn Kerry fragt, warum er nicht gegen die nachweislich gefälschten Wahlen angeht, dann passiert folgendes mit solchen "Nervensägen":

  

Es wird wahrscheinlich so weiter gehen. Diejenigen die kritisch sind, werden zensiert oder anders mundtot gemacht, diejenigen die durch die Lüge existieren, bekommen von den mainstreammedien die Plattform um die Verzerrung der Realität unters Volk zu bringen.

Ich schreibe es nur schon mal vorsorglich, damit – wenn es soweit ist – niemand sagen kann, man wurde nicht gewarnt… auch wenn es DANN wahrscheinlich zu spät sein wird.

Es sind Lügner, die für uns entscheiden, es sind Kriegstreiber, die sich hinter humanitärer Hilfe verstecken, es sind Ignoranten, die einer ernsthaften Diskussion um die Wahrheit aus dem Weg gehen, es sind Tyrannen, die vorgeben, Vertreter des Volkes zu sein. Die Pläne der EU-Verfassung hebeln unsere Grundrechte aus und der Zusammenschluss der EU und der NAU wird nur eine Frage der Zeit sein.

Helft mit zu informieren!
Oder wie lange sollen SOLCHE Aktionen

http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-10-21T143231Z_01_HUM152336_RTRDEOC_0_IRAK-ZF.xml

unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung noch gerechtfertigt werden?!

Eine Antwort »

  1. bin wie immer erschüttert, wenn mir wiedermal bewußt wird was wirklich hinter dem aufgestellten spiegel der realität abläuft. hab selbst ähnliche erfahrungen gemacht…es ist diese gefühlte "ohnmacht" die wütend macht. verzweifeln lässt…und sie macht immer mehr menschen wütend…doch wut ist destruktiv und richtet sich gegen uns selbst…was wird werden??? ich weiß es nicht. die hoffnung stirbt auch hier zuletzt.
     
    finds toll, dass du versuchst andere sichtweisen zu zeigen, aufrüttelst….den rahmen der möglichkeiten die einem gegeben sind, lassen den schmerz für einen moment etwas schwächer werden. es tröstet und gibt mir wieder das gefühl nicht ganz so allein mit seinen gedanken zu stehen. mach weiter so! ich komm jetzt öfter mal reinschauen 😉

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